Wenn Friedrich Merz die Proteste gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation in Gießen pauschal als Auseinandersetzung „zwischen ganz links und ganz rechts“ bezeichnet, verschiebt er bewusst die Grenzen. Menschen, die ihr Grundrecht auf friedlichen Protest wahrnehmen und sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, werden in die Extremismusecke gedrängt. Das ist kein Missverständnis, sondern eine brandgefährliche Delegitimierungsstrategie. Sie schwächt genau jene demokratische Kultur, und Mitte die Merz angeblich schützen möchte.
Sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, war lange ein moralischer Minimalkonsens. Es gehörte zu den Grundpfeilern der politischen Anständigkeit. Heute wird dieses Engagement zunehmend als parteipolitisch gefärbt dargestellt, als sei der Einsatz für Demokratie und Menschenwürde ein linkes Randphänomen.
Dabei ist es eine schlichte Verpflichtung aller Demokrat:innen, die Ordnung zu verteidigen, die uns Freiheit, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit garantiert. Wer sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt, erfüllt keinen Sonderauftrag, sondern nimmt eine bürgerschaftliche Pflicht wahr.
Die Worte von Martin Luther King erinnern daran, wie hoch der Preis des Wegschauens ist: „Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“ Dieses Schweigen dürfen wir uns nicht leisten. Wer friedliche Proteste reflexhaft als „ganz links“ verunglimpft, trägt dazu bei, dass viele Menschen zum Schweigen gebracht werden, die unsicher sind, sich aber für die Demokratie einsetzen möchten, weil sie bedroht sehen.
Der Innenminister Alexander Dobrindt wählt eine einseitige Darstellung, wenn er von „vermummten Chaoten“ spricht, aber gleichzeitig die dokumentierte Gewalt einzelner Polizeikräfte ausblendet. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist niemals hinnehmbar, doch ebenso wenig ist es hinnehmbar, wenn staatliche Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt wird. Eine ehrliche Analyse braucht den Blick auf die gesamte Lage, nicht auf das politisch Opportunste.
Die große Mehrheit der Demonstrierenden in Gießen hat ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlung wahrgenommen, um ein deutliches Zeichen gegen eine rechtsextreme Jugendorganisation zu setzen, die jetzt von Jan-Pascal Hohm geführt wird- Über diesen schreibt der Brandenburger Verfassungsschutz in einem Gutachten, Hohm nehme „persönlich und privat Anteil an einer rechtsextremen Subkultur“.
Das verfassungsmäßige Recht auf Versammlung ist keine Radikalisierung, wie Merz suggeriert. Es ist gelebte demokratische Verantwortung. Eine politische Mitte, die diesen Einsatz delegitimiert und pauschal in die Extremismusecke stellt, hat ihre normative Orientierung verloren oder diskreditiert die Proteste mit Absicht.
Demokratie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, Position beziehen und Missstände benennen. Sie lebt nicht vom Schweigen. Und sie lebt nicht von Begriffen, die das Engagement ihrer eigenen Bürger:innen diskreditieren. Die freie, offene Gesellschaft wird nicht von denen geschützt, die sie kleinreden, sondern von denen, die sich mutig vor sie stellen.